Hunger bekämpfen – ländliche Entwicklung fördern
Die Beseitigung des Hungers in der Welt gehört zu den dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Noch immer hungern weltweit knapp eine Milliarde Menschen. Wir sind von der Erreichung des ersten Millenniumsziels, der Halbierung des Anteils der Hungernden bis 2015, noch weit entfernt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen erheblich verstärken, wollen wir den Hunger nachhaltig bekämpfen.
Bei der Überprüfungskonferenz der Millenniumsentwicklungsziele im September in New York forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Eigenengagement der Entwicklungsländer zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Dabei übersieht sie, dass sie selbst ihrer Verantwortung nicht nachkommt und eigene Zusagen nicht einhält. Erst in diesem Jahr hat die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Anstatt die erforderlichen Mittel bereitzustellen, will diese Bundesregierung die Entwicklungsgelder ab dem Jahr 2012 sogar kürzen. Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen ist das eine verantwortungslose und beschämende Politik. Andere Länder, wie beispielsweise Großbritannien, machen uns vor, dass man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu seinem Wort stehen kann.
Die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion hat für den Bundeshaushalt 2011 eine Aufstockung von insgesamt über einer Milliarde Euro im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beantragt - seriös gegenfinanziert etwa durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Stärker fördern wollen wir unter anderem das Welternährungsprogramm und den Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), denn ländliche Entwicklung ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen den Hunger. Um das Recht auf Nahrung durch die eigenständige ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern durchzusetzen und faire Welthandelsbedingungen zu schaffen, fordern wir zudem eine vollständige Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen, eine Eindämmung unverhältnismäßiger Nahrungsmittelspekulationen sowie wirksame Regelungen gegen "landgrabbing".
Globale Probleme lassen sich nur global beseitigen. Die Staatengemeinschaft muss daher an einem Strang ziehen und durch multilaterale Institutionen wirksam handeln. Wir wollen die multilaterale Hilfe stärken und die Gemeinschaft so in die Lage versetzen, effektiv den Hunger zu bekämpfen. Minister Niebel ist eindeutig auf dem Holzweg, wenn er künftig nur noch auf bilaterale Projektarbeit mit dem Stempel "Made in Germany" setzt.