Pressemitteilung

Hohe Verantwortung für Troika und Europa

Zum Eingeständnis der griechischen Regierung, das Sparziel 2011 nicht ganz einhalten zu können, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das Eingeständnis der griechischen Regierung, das Sparziel für dieses Jahr nicht ganz einhalten zu können, ist keine Überraschung. Die bald zu treffende Entscheidung über die nächste Tranche für Griechenland muss aber muss mehr berücksichtigen. Das Erreichen eines quantitativen Sparziels ist nur eines unter mehreren Entscheidungskriterien, erklärt Joachim Poß.

 

Das Eingeständnis der griechischen Regierung, das Sparziel für dieses Jahr nicht ganz einhalten zu können, ist keine Überraschung: Eine stärkere Haushaltskonsolidierung ist bei einem Minus im Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent nicht zu schaffen. Griechenland steht ökonomisch und sozial am Abgrund. Auch im Fall Griechenlands zeigt sich: Haushaltskonsolidierung ohne Wirtschaftswachstum ist kaum möglich.

 

Hinzu kommt: Eine Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in einem Ausmaß, wie sie Griechenland bewältigen muss, sind nicht von heute auf morgen quasi auf Knopfdruck umzusetzen. Das kann und darf niemand erwarten.

 

Eine Verweigerung der nächsten Kredittranche würde mit Sicherheit nicht nur in Griechenland, sondern auch an den Finanzmärkten die Spannungen erhöhen.

 

Alle diese Aspekte hat die bald zu treffende Entscheidung über die nächste Tranche einzukalkulieren. Das ist eine sehr hohe Verantwortung für die Troika und die europäische Politik. Das Erreichen eines quantitativen Sparziels ist nur eines unter mehreren Entscheidungskriterien.

 

 

 

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