Herr Außenminister, bremsen Sie den Verteidigungsminister

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg will die nuklearwaffenfähigen Tornados über 2020 hinaus in Dienst lassen. Damit unterläuft er den Koalitionsvertrag und behindert den globalen Abrüstungsprozess.

Die noch rund 200 in Europa, davon rund 20 in Deutschland, lagernden taktischen Nuklearwaffen, haben keinerlei militärische Bedeutung. Nach den ersten Schritten in Richtung Nukleare Abrüstung, wie dem Neuen START-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sowie dem erfolgreichen Abschluss der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages wäre ein möglichst rascher Abzug dieser Waffen eine vertrauensbildende Maßnahme.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, sich " (…) im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden." Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Der Bundesverteidigungsminister verhindert durch solche Maßnahmen sogar, dass diese Waffen bald aus Europa verschwinden können.

Wir fordern den Außenminister dazu auf, dafür zu sorgen, dass die deutsche Außenpolitik das Ziel "Global Zero" in ihren Handlungen unterstützt.