Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele – Bundesregierung muss Aktionsplan vorlegen
2010 ist das Schlüsseljahr auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Auch wenn in den vergangenen Jahren Fortschritte insbesondere bei den Bildungszielen und bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten erzielt werden konnten, bleiben die Millenniumsziele eine große Herausforderung. Die UN-Konferenz im September bietet die - wohl letzte - Chance für eine gemeinsame Strategie der Staatengemeinschaft zur Umsetzung der Ziele. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich maßgeblich an einer solchen Strategie zu beteiligen.
Die Millenniums-Entwicklungsziele sind für uns ein entscheidender Maßstab für den Erfolg auch der deutschen Entwicklungspolitik. In der auf Anregung der SPD initiierten Ausschussanhörung hat sich der ganz überwiegende Teil der Sachverständigen für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung zur Realisierung der Ziele ausgesprochen und einen Aktionsplan der Bundesregierung gefordert, der die Grundlage für die weiteren Verhandlungen auf internationaler Ebene im September sein könnte. In diesem Zusammenhang wurde von vielen Sachverständigen ausdrücklich der Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, der morgen unter dem Titel "Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele" (BT-Drs. 17/2018) im Plenum debattiert wird. Der Antrag der SPD liefert klare Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung.
Scharf kritisiert wurde von den Sachverständigen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr ihr Versprechen, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, gebrochen hat. Es herrschte große Einigkeit, dass verlässliche Finanzierung der Grundstein für erfolgreiche und effektive Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, muss zu ihrem Wort stehen und dringend auf den Pfad des ODA-Stufenplans zurückkehren. Ohne die international zugesagten ausreichenden Mittel lassen sich die Millenniumsziele nicht erreichen. Unsere Partnerländer brauchen Verlässlichkeit und keine Politik der gebrochenen Versprechen, wie sie von dieser Bundesregierung betrieben wird.
Ebenfalls kritisiert wurde die strikte Bindung der deutschen Mittel, die zu mindestens zwei Drittel in bilaterale Projekte fließen. Besonders im Bildungs- und im Gesundheitsbereich haben sich multilaterale Initiativen bewährt und müssen gestärkt werden. Hier macht nach Einschätzung der Experten der Wunsch von Minister Niebel, jedem Projekt ein deutsches Fähnchen aufzusetzen, keinen Sinn. Die Sachverständigen haben darüber hinaus die Forderung erhoben, zur Bekämpfung von Hunger und Armut verstärkt in die ländliche Entwicklung zu investieren und zusätzliche Mittel für notwendige Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss sich die Bundesregierung für faire Welthandelsbedingungen und insbesondere für die Abschaffung der Agrarexportsubventionen einsetzen und dafür sorgen, dass soziale und ökologische Mindeststandards in das Regelwerk der WTO eingeführt werden. Noch immer können viele Menschen in den Entwicklungsländern von ihrem erarbeiteten Lohn nicht überleben. Dort wie auch bei uns in Deutschland sind gesetzliche Mindeststandards- und Löhne dringend erforderlich.
Viele der in der Anhörung angesprochenen Punkte finden sich im Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion wieder. Wir haben die Ideen für die Entwicklungspolitik von morgen.