Die Eckpunkte der Bundesregierung für den Haushaltsentwurf 2011 und den Finanzplan bis 2014 werden dem Anspruch "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" nicht gerecht. Es ist eine weitere vertane Chance von Schwarz-Gelb mit dem Gesamtkonzept auf die Wirtschaft- und Finanzkrise zu reagieren. Die Vorschläge verkümmern zu reinen Abkassierungsmodellen.
Mit der vorgeschlagenen Luftverkehrsabgabe entstehen deutliche Benachteiligungen für deutsche Flughäfen und deutsche Fluglinien im internationalen Wettbewerb. Für deutsche Touristen wird der Flug in den Urlaub teurer. Diese jährliche Zusatzbelastung von einer Milliarde Euro aus der Luftverkehrsabgabe ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Tourismusbranche. Bei Touristen findet Abkassieren statt. So sieht die Tourismuspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung aus.
Die im Haushaltspapier der Bundesregierung ausgewiesene sogenannte "Bahndividende" von 500 Millionen Euro pro Jahr hat gravierende Negativwirkungen: Der Bahn stehen damit weniger Finanzmittel für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Sie wird diese Belastung an die Bahnkunden im Wege von Fahrpreiserhöhungen weitergeben.
Mehr Netto vom Brutto, Entbürokratisierung und Steuersenkungen waren die Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP. Die Wirklichkeit schwarz-gelber Haushaltspolitik sieht so aus: Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft und Wettbewerbsnachteile, Einschnitte bei Arbeitslosen und Familien, Klientelwirtschaft statt Gesamtkonzept.