Haushaltsdebatte im Bundestag: Rösler kann nur noch lügen

Das vom SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag verabschiedete Steuer- und Finanzkonzept erzielt offensichtlich Wirkung beim politischen Gegner: In der Auseinandersetzung mit diesem Konzept greift der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Rösler ganz ungeschminkt zu diffamierenden Lügen, um die SPD-Pläne zu kommentieren. Weil die von Rösler in der Haushaltsdebatte gemachten Falschaussagen dann auch noch so offensichtlich falsch sind, kann man hier nur von Dummheit sprechen.

In der Debatte zum Wirtschaftsetat am 8. September hat Rösler der SPD unterstellt, mit dem beschlossenen Finanzkonzept Mehrausgaben des Bundes in Höhe von 85 Milliarden Euro und gleichzeitig Steuererhöhungen von 37 Milliarden Euro zu planen. Nur soviel zur Wahrheit:

• Bei den 37 Milliarden Euro handelt es sich um alle Haushaltsentlastungen, die die SPD in der Spitze jährlich anstrebt - das heißt neben den für vertretbar gehaltenen gezielten Steuererhöhungen sind das auch die Minderausgaben und der Subventionsabbau, die die SPD für möglich hält. Und diese Summe umfasst zudem die Entlastungen auf allen Staatsebenen, also bei Bund, Ländern und Gemeinden.

• Die 85 Milliarden Euro Bundesausgaben sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Zunächst einmal will die SPD mit den geplanten Haushaltsentlastungen die Verschuldung absenken, dann soll beim Bund - bis 2016 von Jahr zu Jahr erst einmal aufwachsend - pro Jahr eine zusätzliche Summe von etwa 17 Milliarden Euro für Bildung, Kommunen, soziale Sicherheit verausgabt werden.

Mit ihrem Konzept will die SPD den Bürgerinnen und Bürgern nichts versprechen, was sie nicht einhalten kann. Schon das schließt Horrorzahlen, wie die von Rösler genannte, aus.