Haushalt, Bildung und Forschung: Schavan verbaut Bildungschancen

Gleiche Bildungschancen hängen davon ab, dass für alle Kinder und Jugendlichen der Zugang zur Bildungsteilhabe gesichert ist und eine hervorragend ausgebaute Bildungsinfrastruktur zur Verfügung steht. Der Bildungshaushalt 2011 bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück, weil Bildungsministerin Schavan diese Herausforderungen nicht sehen kann oder will.

In der Sache gibt der Haushaltsentwurf auch in der Ausschussfasssung keine Antworten auf mindestens fünf zentrale Fragen für 2011:

• Die Koalition vernachlässigt den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Bessere Kitas, bessere Schulen und mehr Ganztagsschulen sind der Schlüssel, wenn wir Bildungschancen gerechter gestalten und Bildungsteilhabe für alle Kinder sicherstellen wollen, sowohl für die 1,7 Millionen in ALG-II-Familien wie auch die vielen weiteren aus finanzschwachen Familien. Deshalb hat die SPD den Antrag gestellt, Schulsozialarbeit flächendeckend auszubauen als ersten Schritt zu einer flächendeckenden Ganztagsschule für alle.

• Die Koalition ignoriert weiterhin die 1,5 Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss, die kaum eine berufliche Zukunftsperspektive haben und deren gesellschaftliche Teilhabe somit langfristig gefährdet ist. Die SPD hat den Antrag gestellt, für diese Gruppe ein steuerfinanziertes Ausbildungsprogramm aufzulegen und so den Einstieg in die "Berufsausbildungsgarantie" zu leisten.

• Integration droht für diese Koalition zum Lippenbekenntnis zu werden. Mehr noch, sie senkt sogar die Mittel für die bessere Beratung der rund 500.000 Migranten, damit diese ihre mitgebrachten Qualifikationen in Deutschland zügig anerkennen lassen können, dramatisch ab. Die SPD hat hier die Anträge gestellt, diese wichtigen Dienstleistungen mit mehr statt mit weniger Mitteln auszustatten und die Förderung auszubauen.

• Diese Koalition verschläft das zunehmend akute Thema des wachsenden funktionalen Analphabetismus in Deutschland. Das gefährdet die Zukunftsperspektiven und die gesellschaftliche Teilhabe der rund fünf Millionen betroffenen Menschen. Die SPD hat deshalb den Antrag zum Start einer Alphabetisierungsinitiative gestellt. Nur so können frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, anstatt zu warten, bis der öffentliche Druck einen zum Handeln zwingt.

Ungeachtet dieser Lücken ist der Haushalt der Koalitionsfraktionen von Ratlosigkeit und Fragezeichen übersät. Es ist nicht nachvollziehbar, wie trotz eines sogenannten "Rekordhaushaltes" mit einem Aufwuchs von 780 Millionen Euro dennoch rund ein Drittel aller Projektfördertitel teilweise erheblich gekürzt werden. Von 26 relevanten Projekttiteln im Bildungsbereich werden sogar 14 und damit mehr als die Hälfte verringert, teilweise mit Absenkungen von über 20 bis hin zu 63 Prozent.

Auch in der Forschungspolitik gibt diese Koalition 2011 keinen einzigen neuen Impuls. Kein Signal für unter anderem die zunehmend wichtige Konfliktforschung, für die grundlegende IK-Technologie wie für die Gesundheits- und die Fachhochschulforschung. Der Verweis auf geplante Steigerungen ab 2012 hilft hier nicht weiter.

Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kann so den Herausforderungen in Bildung und Forschung in keiner Weise gerecht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Haushälter der Koalitionsfraktionen auf, diese willkürlichen Etatfestlegungen zu korrigieren und für die Betroffenen und Träger schnellstmöglich Planungssicherheit herzustellen.