Hauptsache privat: Betreuungsgeld wird zur Kitafernhalteprämie

Mit dem jüngsten Vorschlag der Konservativen wird das Betreuungsgeld zu einer reinen Kitafernhalteprämie. Vernunft und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bleiben so vollends auf der Strecke und CDU und CSU offenbaren damit, worum es ihnen eigentlich geht: Sie stimmen das Hohelied auf die rein familiäre Kinderbetreuung an, um in konservativen Kreisen zu punkten. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Unsinn bald Ende bereitet wird, erklärt Dagmar Ziegler.

Mit dem jüngsten Vorschlag der Konservativen wird das Betreuungsgeld zu einer reinen Kitafernhalteprämie. Vernunft und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bleiben so vollends auf der Strecke. Denn der Staat wird künftig mit der einen Hand Geld geben, um für ein ausreichendes Kitaangebot zu sorgen und den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Mit der anderen reicht er Geld, um Eltern davon abzuhalten, eben dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Das ist völlig absurd.

CDU und CSU offenbaren damit, worum es ihnen eigentlich geht: Sie stimmen das Hohelied auf die rein familiäre Kinderbetreuung an, um in konservativen Kreisen zu punkten. So soll das Betreuungsgeld erhalten, wer eine Kinderfrau, einen Babysitter oder ein Aupair beschäftigt. Ob diese Personen auch nur irgendeine Qualifikation haben, ist nicht ausschlaggebend. Es gilt das konservative Credo: Hauptsache privat, egal wie. Frühe Förderung und bessere Integration von Kindern kommen so unter die Räder. Der Vorstoß ist zudem ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Erzieherinnen und Erzieher, die sich hoch qualifiziert und motiviert Tag für Tag um die Förderung, Bildung und Erziehung von Kindern kümmern.

Rechtlich absurd ist der Vorschlag ebenso: Denn Kitas wie Tagespflegeplätze sind im Kinder- und Jugendhilfegesetz gleich gestellt. Es bleibt das Geheimnis dieser Regierung, wie sie begründen will, dass die einen Eltern zusätzlich zu einem Platz in der Tagespflege ein Betreuungsgeld bekommen, die anderen, die einen Kitaplatz gefunden haben, aber nicht.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Gegnerinnen und Gegner eines Betreuungsgeldes gemeinsam agieren, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.