Hafenpolitik des Bundes strategischer ausrichten
Deutschland braucht eine strategische Hafenpolitik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie den Stellenwert der Seehäfen anerkennt und dafür die notwendigen Finanzmittel bereit stellt, erklärt Uwe Beckmeyer.
Deutschland braucht eine strategische Hafenpolitik. Mit dem Seehafenkonzept, das vom SPD-geführten Bundesverkehrsministerium bereits Anfang 2009 vorgelegt wurde, gibt es eine hervorragende Grundlage. Nun muss es darum gehen, den Handlungsleitfaden rasch mit Leben zu füllen. Ziel muss es sein, die Position der deutschen Seehäfen im europäischen und internationalen Wettbewerb zu stärken und zu sichern. Dem Beirat und dem nun einzurichtenden Lenkungsausschuss zur Umsetzung des Hafenkonzeptes kommt die entscheidende Aufgabe zu, die Hafenpolitik in einen Gesamtzusammenhang zu stellen.
Das Hafenkonzept betont die wichtige Rolle der Seehäfen als logistische Knotenpunkte. Es zielt darauf ab, die seeseitigen Zufahrten und die Anbindungen ins Hinterland koordiniert auszubauen, damit Güter künftig besser an- und abgeliefert werden können. Die Seehäfen sind die Kernstücke unseres Transportnetzes. Der Bund ist bei der Hinterlandanbindung massiv gefordert. Ein Beispiel ist der Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg als wichtige Zufahrt für den sich im Bau befindlichen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port. Hier steht die Bundesregierung im Wort.
Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik, der die Basis für das Hafenkonzept bildet, sind seit 2008 bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, etwa mit der Aufstockung der Mittel für den Kombinierten Verkehr. Leider hat die Regierungskoalition diese Politik nicht weiterentwickelt und stattdessen lieber die Fördermittel für den Kombinierten Verkehr zusammengestrichen.
Es ist an der schwarz-gelben Bundesregierung, jetzt deutlich zu machen, dass sie den Stellenwert der Seehäfen anerkennt und dafür die notwendigen Finanzmittel bereit stellt. Investitionen in die seehafenbezogene Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in unsere Wirtschaft.