Härtere Strafen allein schützen Polizeibeamte nicht vor Gewalt
Die Bundesjustizministerin hat dem Straferhöhungs-Reflex von CDU/CSU nicht widerstanden. Statt härterer Strafen gegen Gewalttäter wäre es sinnvoller, Schutzlücken im Recht zu füllen, etwa die Katastrophenschutzkräfte in den Strafrechtschutz einzubeziehen, erklärt Christine Lambrecht.
Die SPD verurteilt Gewalt gegen Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
Härtere Strafen allein sind allerdings kein besserer Schutz für die Beamtinnen und Beamten und Hilfskräfte gegen Gewalt.
Leider hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Straferhöhungs-Reflex ihres Koalitionspartners nicht widerstanden. Leider reagiert sie auf ein ernstes Problem mit nutzloser Strafverschärfung.
Wir wollen Änderungen, die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte helfen. Hilfreich wäre es deshalb, Schutzlücken im Recht zu füllen, etwa die Katastrophenschutzkräfte in den Strafrechtsschutz einzubeziehen und die strafverschärfenden Regelbeispiele zu erweitern.