Pressemitteilung

Zu Guttenberg außerhalb der Kabinettsdisziplin

Zu den aktuellen Finanzforderungen des Verteidigungsministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Zu Guttenberg handelt auch in den Finanzfragen seines Ressorts nach Gutsherrenart. Seit Wochen hat er eigenmächtig die Spardisziplin des Bundeskabinetts verlassen. Von Anfang an hat er die Sparauflagen von Merkel und Schäuble nicht ernst genommen.

Zu Guttenberg düpiert auch mit seiner aktuellen Forderung nach zusätzlichen Mitteln bis 2014 den Bundesfinanzminister.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
58
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