Guttenberg-Affäre: Machtmissbrauch und Lügen
Der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt. Entweder lügt Guttenberg oder Schneiderhan und Wichert lügen. Zur Aufklärung werden wir eine Gegenüberstellung beantragen.
Schon jetzt ist klar: Herr zu Guttenberg hat, als er durch die Bild-Zeitung unter großen politischen Druck geriet, sein Amt zum persönlichen Vorteil ausgenutzt. Der Verteidigungsminister hat seine Macht missbraucht. Um von seinen Fehlern abzulenken, hat er Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert entlassen, ausschließlich auf der Basis einer Meldung der Bild-Zeitung. Der Inhalt der Berichte hat ihn nicht interessiert. Anschließend hat er Märchen über sie in der Presse verbreitet, die deren Integrität und Glaubwürdigkeit in ehrabschneidender Weise beschädigen sollten.
Guttenbergs Ur-Fehler war seine falsche Beurteilung des Luftschlags von Kundus mit bis zu 142 Toten als zwingend - bewusst am 6. November 2009 getroffen gegen den militärischen Sachverstand und die Warnungen der Bundeswehr-Führung, auch wenn er nun behauptet, Schneiderhan hätte sich dieser Bewertung in einem Telefonat angeblich angeschlossen. Schneiderhan widerspricht dem und auch die Akten sprechen eine andere Sprache. Generös übernimmt Guttenberg die politische Verantwortung, die Schuld aber gibt er anderen.
Er hat Parlament, Öffentlichkeit und seine Soldaten getäuscht über die tatsächlichen Gründe für seine Neubewertung des Luftangriffs und für die Entlassung von Schneiderhan und Wichert.
Er behauptete lange Zeit, entscheidender Grund für die Entlassung und für seine Neubewertung des Luftschlags sei das Vorenthalten wesentlicher Informationen gewesen. Richtig ist aber, dass sich in diesen angeblich vorenthaltenen Berichten keine einzige neue Tatsache findet. Von neuen, wesentlichen Informationen keine Spur.
Weil auch der Minister auf Nachfrage keine Fakten benennen konnte, erklärt er nun, die Inhalte hätten gar keine Rolle gespielt. Jetzt ist es die bloße "Existenz" von zentralen Berichten und deren vermeintliche Brisanz. Wie Berichte sowohl zentral als auch inhaltsleer sein können, bleibt das Geheimnis des Ministers.
An zahlreichen Stellen hat zu Guttenberg den Aussagen von Schneiderhan und Wichert widersprochen. Dabei geht es nicht nur um unwichtige Details der verschiedenen Versionen. Auffällig ist nämlich, dass es nur dann zu unterschiedlichen Darstellungen kommt, wenn es um das Bild geht, das Guttenberg von sich selbst zeichnen will.
Im Untersuchungsausschuss muss die Wahrheit gesagt werden. Es geht nun um die Glaubwürdigkeit der Zeugen - entweder Schneiderhan und Wichert, oder eben Guttenberg. Zumindest einer hat gelogen.