Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Marktöffnung für Fernbusse erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert:

Die SPD-Bundestagsfraktion steht einer Ausweitung des Fernbusverkehrs äußerst skeptisch gegenüber und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich statt um die Marktöffnung für Fernbusse lieber um den Ausbau des chronisch unterfinanzierten Schienenverkehrs zu kümmern, erklären Uwe Beckmeyer und Martin Burkert.

 

Die Bundesregierung hat sich für eine großzügige Marktöffnung für Fernbusse entschieden. Sie setzt damit ein deutliches Signal: Straße vor Schiene. Busfirmen sollen nun auf einfachen Antrag Verbindungen durch Deutschland anbieten können.

 

Dabei sind die Konsequenzen eines Einstiegs ins Fernbusgeschäft offensichtlich: Bei Konkurrenz auf gleicher Strecke dürfte die Bahn weniger frequentierte Strecken den Bussen überlassen und ihr Schienennetz ausdünnen. Dabei gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht vom 10. November 2010 zur Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen selbst zu, dass sich die Verkehrsnachfrage in Busfernlinien zu rund 60 Prozent aus Verlagerung vom Schienenpersonenverkehr, zu 20 Prozent aus Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr und zu weiteren 20 Prozent aus induziertem Busfernverkehr zusammensetzt. Die Bahn rechnet bereits mit zehn bis 20 Prozent weniger Kunden.

 

Die Deutsche Bahn sieht sich nun gezwungen im Fernbusgeschäft mitzumischen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Herrn Grube an dieser Stelle aber auch an seine eigenen Worte erinnern. Die Bahn soll weiterhin ihr Brot- und Buttergeschäft machen und sich aufs Kerngeschäft konzentrieren als auch noch aktiv unterstützen, dass mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird. Dies würde zudem zu einem Arbeitsplatzabbau im Schienenverkehr führen, der durch den Ausbau des Busfernverkehrs nicht aufgefangen werden kann.

 

Mit der Zulassung von Fernbuslinien muss die Bundesregierung außerdem dem Grundsatz der Kostenwahrheit gerecht werden und konsequent die Fahrten der Busfernlinien mit einer entsprechenden Bundesautobahnmaut belegen. Ansonsten wäre der Wettbewerbsnachteil der Schienenverkehre gegenüber der Straße noch größer: Während Fernzüge hohe Preise für die Nutzung der Schienentrassen zahlen, würden Busse nicht mit Entgelten für die Nutzung der Straßeninfrastruktur belegt. Es wäre schon absurd, ein bundesweites Schienennetz mit viel Steuergeld auszubauen und Instand zu halten, um es dann durch andere Verkehrsträger zu bedrohen. Ein sinnvolles Miteinander von Bus und Bahn kann daher nur mit einer Genehmigungspraxis erhalten bleiben.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion steht einer Ausweitung des Fernbusverkehrs äußerst skeptisch gegenüber und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich statt um die Marktöffnung für Fernbusse lieber um den Ausbau des chronisch unterfinanzierten Schienenverkehrs zu kümmern.