Pressemitteilung

Die Großelternzeit ist eine weitere Luftnummer von Ministerin Schröder

Anlässlich der Ankündigung der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zur Ausweitung der Großelternzeit für die Kinderbetreuung erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die für Seniorenpolitik zuständige Berichterstatterin Petra Crone:

Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf zur Großelternzeit soll Teil ihrer Demografiestrategie sein. Damit soll eine Anpassung an die sich ändernde Lebenswirklichkeit erfolgen. Welche Lebenswirklichkeit betrachtet diese schwarz-gelbe Regierung eigentlich?

Oma und Opa sollen mit Hilfe eines Rechtsanspruchs die Möglichkeit erhalten, für die Kinderbetreuung berufliche Freistellung mit entsprechendem Kündigungsschutz zu erhalten. Dies sei eine zielgenaue Weiterentwicklung der Elternzeit. Zielgenau für wen? Für eine Bundesregierung, die sich lieber über ein Betreuungsgeld streitet anstatt den Ausbau der Kindertagesbetreuung voranzubringen.

Dieses Gesetz ist ein weiterer Versuch, Verantwortung in den privaten Bereich und in die Familie zu verlagern – nach dem Motto: Helft Euch selbst. Wie schon beim Familienpflegezeitgesetz, mit dem vorhandene Pflegebedarfe innerhalb der Familie geregelt werden sollen.

Kommt diese angekündigte Großelternzeit, wird sie ebenfalls eine Luftnummer wie die Familienpflegezeit. Beide gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.

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  • 17. Wahlperiode
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