Gleichstellungspolitik braucht Neuanfang

Einmal mehr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihren gleichstellungspolitischen Kurs abgestraft worden. Die Mehrheit der Sachverständigen hat heute bekräftigt: Deutschland braucht eine Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche, die getragen ist von einem konsistenten Leitbild.

Doch diese Bundesregierung ist weder Willens noch in der Lage entsprechend zu handeln. Mit dem Festhalten am Ehegattensplitting, der Ausweitung der Minijobs und dem geplanten Betreuungsgeld geht es in der Gleichstellungspolitik nicht einen Schritt nach vorn, sondern zwei zurück.

Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen hat ein Gesetz für mehr Frauen in Führungsfunktionen durch eine Quote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen vorgelegt. Zudem fordern wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz die geschlechtergerechte Bezahlung. Nur so geht es in Sachen Gleichstellung für Frauen voran. Die Zeit der Appelle und freiwilligen Vereinbarungen ist vorbei. Einen Neuanfang für eine konsistente Gleichstellungspolitik wird es jedoch erst durch einen Regierungswechsel geben.