Anlässlich der heutigen Debatte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Eva Högl:

Die Herstellung von Chancengleichheit von Frauen und Männern ist Auftrag unserer Verfassung. Dabei zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition gesetzgeberisch nicht handeln will. Ihre Ablenkungsdebatten täuschen uns nicht: Die Koalition ist in der Defensive, weil sie auch in dieser Frage zerstritten ist. In der Sache darf und muss gestritten werden, am Weg einer gesetzlichen Quotenlösung lassen wir nicht rütteln, sagen Caren Marks und Eva Högl.

 

Die Herstellung von Chancengleichheit von Frauen und Männern ist Auftrag unserer Verfassung. Die heutige Debatte hat einmal mehr deutlich gemacht: Bei der Analyse der Gleichstellungssituation in der deutschen Wirtschaft gibt es keine großen Unterschiede. Die Lage ist absolut unbefriedigend.

 

Nur über den Weg zu mehr Frauen in Führungspositionen wird nach wie vor heftig gestritten.

 

Dabei zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition gesetzgeberisch nicht handeln will. Da werden zum Beispiel Ablenkungsdebatten über Quotierungen in Partei- und Fraktionsgremien geführt und die immer noch schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont, um die nachrangige Bedeutung einer gesetzlichen Quotenregelung in Wirtschaftsunternehmen zu belegen. Das überzeugt nicht. Die Koalition ist in der Defensive, weil sie auch in dieser Frage zerstritten ist.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle anderen Bundestagsfraktionen aufgefordert, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen inhaltlich zu diskutieren. Dazu gehört auch, bei Bedarf entsprechende Änderungsvorschläge vorzulegen.

 

In der Sache darf und muss gestritten werden, am Weg einer gesetzlichen Quotenlösung lassen wir nicht rütteln.