Pressemitteilung

Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit

Zum Kabinettsbeschluss über die Zulassung des Feldversuchs Gigaliner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Das Kabinett hat heute beschlossen, einen Feldversuch mit sogenannten Gigalinern durchzuführen. Diese Riesen-LKW gehören nicht auf die Straße und gefährden die Verkehrssicherheit. Zudem läßt der schlechte Zustand von sehr vielen Straßen und Brücken eine so hohe Belastung eigentlich nicht zu, erklärt Florian Pronold.

 

Gigaliner gehören nicht auf unsere Straßen. Die Riesen-LKW gefährden die Verkehrssicherheit und der schlechte Zustand von sehr vielen Straßen und Brücken, der ansonsten von Verkehrsminister Ramsauer immer angeführt wird, lässt eine so hohe Belastung nicht zu.

 

Außerdem ist eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Schiene auf die Straße zu erwarten. Die Bundesregierung behauptet, sie habe alle Vorschriften aus der ursprünglichen Verordnung genommen, die zu einer Klage führen könnten. Das prüfen wir nun. Wenn es einen rechtlichen Ansatz gibt, die Gigaliner juristisch zu stoppen, wird die SPD-Bundestagsfraktion vor Gericht ziehen.

 

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  • 17. Wahlperiode
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