Gesundheit in Entwicklungsländern ernst nehmen

Noch immer steht die Zusage der Bundeskanzlerin anlässlich des G8-Gipfels in Kanada aus, jährlich 80 Millionen Euro zur Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit bereit zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nicht nur Zusagen auf internationaler Ebene zu machen, sondern sie entsprechend im Haushalt finanziell abzusichern.

Mit dem Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Arbeitsprogramm vorgelegt, mit dem die deutsche Politik zur Rettung von Millionen von Menschenleben beitragen kann. Dazu zählen die Stärkung des Globalen Fonds, finanziell aber auch in seinen Aufgaben, die Einhaltung internationaler Verträge und Zusagen, die die Produktion und den Export von lebensnotwendigen Generika begünstigen, wie zum Beispiel das TRIPS Abkommen. Ebenso zählt die Unterstützung von Produktentwicklungspartnerschaften, die in besonders effizienter Weise zur Erforschung und Entwicklung von Medikamenten für vernachlässigte Krankheiten beitragen, dazu. Detailliert führt der Antrag auf, welche teils innovativen Instrumente, wie zum Beispiel die Finanztransaktionsteuer zur Finanzierung, für die einzelnen Problemstellungen genutzt und entwickelt werden können.

Der Minister hat keine anderen Vorstellungen zu dem Thema, als die deutschen Beiträge zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zu streichen, was nur durch massiven Protest von NGO und Opposition verhindert wurde, damit eine völlige Blamage Deutschlands abgewendet werden konnte.

Es geht um das Leben von Millionen Menschen und vor allem Kindern. Deswegen fordern wir Minister Niebel auf endlich tätig zu werden. Da kein eigenes Konzept vorhanden oder zu erwarten ist, soll die Bundesregierung dem SPD-Antrag zustimmen.