Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen – für ein europäisches Schengen

Nationalstaatliche Alleingänge bei der Kontrolle der europäischen Binnengrenzen darf es künftig nicht mehr geben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. Auch hier brauchen wir mehr Europa und eine striktere parlamentarische Kontrolle bei der künftigen Anwendung der Schengen-Regeln.

Auf die reflexartigen Abwehrhaltungen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens musste man nicht lange warten. Trotz der Sympathie für die Pläne im Auswärtigen Amt, weist Bundesinnenminister Friedrich die Vorschläge zurück. Ein neuer Streitpunkt in der brüchigen Bundesregierung.

Mit den Vorschlägen hat EU-Innenkomissarin Cecilia Malmström rasch auf die Alleingänge Dänemarks und Frankreichs im Frühjahr und den damit verbundenen Grenzkontrollen reagiert. Mitgliedsländer, die Kontrollen durchführen wollen, sollen künftig die Kommission um Zustimmung bitten. Lediglich in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Terroranschlägen, müssen keine Genehmigungen für zeitlich begrenzte Kontrollen eingeholt werden.

Doch die Entscheidungen über Grenzkontrollen dürfen nicht einzelnen Mitgliedstaten überlassen bleiben. Rechtspopulisten wie in Dänemark entscheiden damit über die Freizügigkeit des ganzen EU-Raums. Dies ist nicht hinnehmbar. Es bleibt zu hoffen, dass nach der dänischen Parlamentswahl das progressive linke Lager die Geschicke des Landes in die richtige Richtung führen wird.