Fundtiere: SPD begrüßt Entschließung des Bundesrates

Tierheime übernehmen die Unterbringung und Ver­sorgung von Fundtieren, bleiben aber oft auf ihren Kosten sitzen und befinden sich zunehmend in finanziellen Nöten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt aus­drücklich die Entscheidung der Bundesländer, eine eindeutige gesetz­liche Regelung für die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren ein­zufor­dern, erklärt Heinz Paula.

Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesländer, eine eindeutige gesetzliche Regelung für die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren einzufordern. Dies gilt auch für Zweifelsfälle.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang dieses Jahres in einem Antrag klar gemacht, dass hier Handlungsbedarf besteht. Damals haben die Koalitionsfraktionen blockiert und den Antrag abgelehnt. Bundesverbraucherministerin Aigner ist nun aufgefordert ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Entschließung des Bundesrates zu folgen.

Eine eindeutige Regelung gibt es bisher nicht. Die Betreuung und Unterbringung verlorener, ausgesetzter, zurückgelassener oder anderweitig herrenloser Tiere ist bisher von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich und durch verschiedene Gesetze geregelt.

Dies führt dazu, dass die möglicherweise zuständigen Behörden sich nicht ihrer Zuständigkeit und ihrer Verantwortung stellen. Die Leidtragenden sind die Tierheime. Sie übernehmen die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere und bleiben auf ihren Kosten sitzen. Viele Tierheime befinden sich inzwischen in einer finanziellen Notlage und sind teilweise von der Insolvenz bedroht.

SPD-Antrag "Tierheime entlasten – Einheitliche Regelungen schaffen"