Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute macht den weiteren Modernisierungsbedarf in unserem Land deutlich - ein selbsttragender Aufschwung ist weiterhin nicht in Sicht. Das in Aussicht gestellte schwache Wachstum von nur 1,5 Prozent für 2010 stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Kontinuität zeigt Bundeswirtschaftsminister Brüderle seit seiner Amtsübernahme nur in der Untätigkeit: Die zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik bleiben seitens der Bundesregierung völlig unbeantwortet.
Hervorzuheben ist, dass das von den Instituten prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum für 2010 in erheblichem Maße in der Wirkung der Konjunkturpakete begründet ist. Die Politik steht weiter vor großen Herausforderungen, da unbestritten gravierende Risiken bestehen, die dieses zarte Wachstumspflänzchen schnell wieder ins Stocken geraten lassen können.
Vor allem ist die Lage der Kommunen schon jetzt sehr ernst - sie haben die desaströse Politik von Schwarz-Gelb auszubaden. Es ist absehbar, dass die öffentlichen Investitionen insbesondere im kommunalen Bereich spätestens ab 2011 in erheblichem Umfang wegbrechen werden. Um drohende Nachfrageausfälle infolge der Investitionsengpässe zu vermeiden, muss die Bundesregierung spätestens im Sommer ein wirksames Anreizsystem für private und öffentliche Investitionen auf den Weg bringen.
Neben den Schwierigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt drohen, sind wachsende Risiken bei der Unternehmensfinanzierung zu erwarten. Insbesondere der Mittelstand spürt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise - gerade für kleine und mittlere Unternehmen zeichnen sich zunehmend Risiken bei der Kreditfinanzierung im Laufe des Jahres ab. Die staatliche Förderbank KfW hat aktuell sehr deutlich vor einer Kreditklemme bei den Unternehmen gewarnt. Hier ist die Bundesregierung gefordert, schnell wirkungsvoll zu handeln und es nicht bei reinen Placebo-Effekten wie der schlecht umgesetzten Einsetzung eines Kreditmediators zu belassen.
Auch die Forschungsinstitute erteilen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen eine klare Absage. Statt ständig neue, unfinanzierbare Steuerreformvorschläge vorzulegen, sollte die Bundesregierung endlich Antworten auf die drängenden Fragen geben.