Freiwillige Vereinbarung ist zu wenig

Die Vorschläge aus den"Nationalen Aktionsprogrammen zur Alkoholprävention sowie zur Tabakprävention" müssen wieder auf den Tisch. Wir brauchen eine konzertierte Aktion zugunsten der Gesundheit insbesondere von Jugendlichen.

Drogen- und Suchtpolitik muss mehr als Schaufensterpolitik sein. Es ist ja schön und gut, wenn der Einzelhandel bekräftigt, dass er den Jugendschutz künftig besser einhalten will. Das sollte aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Freiwillige Vereinbarungen können kein Ersatz für koordinierte Drogen- und Suchtpolitik sein.

Wenn Wirtschaftsinteressen betroffen sind, schlägt sich die Drogenbeauftragte zusammen mit der schwarz-gelben Bundesregierung stets auf die Seite der Wirtschaft. Deswegen wurden die "Nationalen Aktionsprogramme zur Alkoholprävention sowie zur Tabakprävention" fallen gelassen. Deswegen gibt es keine Diskussion über Werbeverbote oder Verkaufsverbote. Frau Dyckmans muss allmählich mehr leisten als einen Aktionsleitfaden zur Einhaltung bestehender Gesetze. Das als einen "Aktionsplan für Jugendschutz" zu bezeichnen ist schon fast irreführend.