Frauen- und Gleichstellungspolitik: ein weiterer Fehlstart
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist beim Thema Gleichstellungspolitik inhaltsleer, kritisiert Caren Marks. Die Koalitionäre böten keine überzeugenden Antworten, wie die Probleme der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen beseitigt werden können, wie es zu mehr Frauen in Führungspositionen kommen kann oder wie die Erwerbsbiographien von Frauen existenzsichernd gestaltet werden können, um Altersarmut zu verhindern.
Gleichstellung findet bei CDU/CSU und FDP nicht statt. Es gibt keine überzeugenden Antworten, wie die Probleme der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen beseitigt werden können, wie es zu mehr Frauen in Führungspositionen kommen kann, wie die Erwerbsbiographien von Frauen existenzsichernd gestaltet werden können, um Altersarmut zu verhindern.
Angekündigt werden die Erarbeitung eines Rahmenplans zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs sowie weitere Unverbindlichkeiten.
Nach über acht Jahren freiwilliger Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der privaten Wirtschaft - und diese ohne erkennbare Verbesserungen, wie die publizierten Bilanzen eindrucksvoll belegen - sind diese Ankündigungen mehr als kümmerlich. Sie sind ein Armutszeugnis der Koalition von CDU/CSU und FDP. Und sie machen eines ganz deutlich; hier ist kein politischer Gestaltungswille, hier ist wahrscheinlich nicht einmal wirkliches Interesse an Lösungen. Mit Apellen an die Wirtschaft und mit Hoffnung auf deren Freiwilligkeit ist die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen nicht zu lösen. Frauen aber erwarten zurecht Lösungen.
Die SPD hat sich klar für gesetzliche Regelungen ausgesprochen. So hatte Olaf Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales schon einen Diskussionsentwurf für gesetzliche Regelungen zur Entgeltgleichheit vorgelegt.
Die SPD spricht sich auch weiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus, von dem insbesondere Frauen profitieren würden. Dieser wird von Schwarz-Gelb abgelehnt. CDU/CSU und FDP haben Frauen nicht im Blick und verwehren ihnen auf längere Sicht eine existenzsichernde Erwerbsarbeit.
Ein Fehlstart mit Stillstand erwartet die Gleichstellungspolitik verlorene Zeit für die Frauen aber auch für die Männer.