Französische Regionen bleiben links

Der konservative französische Präsident Sarkozy hat am Sonntag eine dreifache Niederlage erleben müssen:

Zunächst hat eine knappe Hälfte der französischen Wähler es nicht für nötig gehalten, sich an den Regionalwahlen zu beteiligen, was die besorgniserregende Tendenz zur Wahlenthaltung in den westeuropäischen Ländern bestätigt.

Zweitens gelang es der Regierungspartei UMP nicht mehr, dem rechtsextremen Front National (FN) Stimmen abzujagen. Weder die sehr populistisch geführten Angriffe gegen einen Politiker mit Migrationshintergrund während des Wahlkampfes, noch die Debatte zur nationalen Identität haben es geschafft, die Wiedergeburt des FN zu verhindern. Sowohl die Ergebnisse des alten FN-Präsidenten Le Pen als auch diejenigen seiner Tochter Marine (mehr als 22 Prozent der Stimmen in ihren beiden Regionen im Norden und Südosten Frankreichs) zeigen, dass die FN ihre alte Wählerschaft wieder gefunden hat. Die bitteren Erinnerungen an die Präsidentschaftswahlen 2002 könnten leider 2012 wieder aktuell werden.

Schließlich ist die dritte Niederlage des französischen Präsidenten eine sehr gute Nachricht für die europäischen Sozialdemokraten: Die französische Parti Socialiste (PS) kann unter Leitung von Martine Aubry wieder Wahlen gewinnen. Das Linksbündnis zwischen PS, Grünen und Front de Gauche konnte 21 von 22 Regionen (außer Elsass) erobern und im Durchschnitt 54 Prozent der Wählerstimmen erkämpfen: Dies ist eine hervorragende Grundlage für die Vorbereitungen auf die nächsten Präsidentschaftswahlen und die angekündigte Urwahl bei der PS.