Derzeit wird auf europäischer und nationaler Ebene über die Ausgestaltung des neuen europäischen Forschungsrahmenprogramms debattiert. Dabei geht es nicht nur um den finanziellen Umfang, sondern auch um die Schwerpunktsetzung und Struktur dieses milliardenschweren Forschungsprogramms. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich dazu in einem gemeinsamen Antrag auf zentrale Punkte verständigt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene für diese Forderungen einzusetzen:

  • Die vor uns liegenden gesellschaftlichen Probleme können ohne eine kontinuierliche Forschungsförderung nicht gelöst werden. Deshalb ist es notwendig, der Forschung im EU-Budget ab 2013 eine höhere Priorität einzuräumen.

  • Die Wissenschaft muss auf europäischer Ebene vereint an Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiewende, den Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung und sozialen Herausforderungen arbeiten. Denn diese Probleme betreffen alle Mitgliedsstaaten und können nur vereint gelöst werden.

  • Beim neuen Forschungsrahmenprogramm kommt es darauf an, bewährte Instrumente und erfolgreiche Programme zu verstetigen und zu vereinfachen, anstatt immer neue komplizierte Strukturen zu schaffen.

  • Der erfolgreiche Europäische Forschungsrat muss finanziell und in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden. Denn dieses Instrument für die Finanzierung von Grundlagenforschung war äußerst erfolgreich.

  • Innerhalb des Forschungsrahmenprogramms ebenfalls erfolgreich war das Konzept der Verbundforschung. Hiervon profitieren in Deutschland besonders die Hochschulen und kleine- und mittlere Unternehmen. Deshalb muss dieses Instrument unbedingt erhalten bleiben.

  • Zur Aufrechterhaltung und Verstärkung der europäischen Wissenschaft ist außerdem die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nötiger denn je. Dies muss auch auf europäischer Ebene eine stärkere Priorität erhalten.

  • Zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es im Bereich Forschungsstrukturen noch große Unterschiede. Dies wirkt sich negativ auf die Erfolgschancen strukturschwacher Länder innerhalb des wissenschaftlichen Wettbewerb aus. Aufgabe der Europäischen Union muss deshalb sein, diese Mitglieder bei ihrer Aufholjagd noch stärker zu unterstützen. Davon profitieren dann nicht nur diese Länder, sondern der europäische Forschungsraum als Ganzes.