Pressemitteilung

Finanzierung der Polizeieinsätze rund um die Castor-Transporte: Schmarrn aus Bayern

Zu der Forderung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), dass Demonstranten künftig die Kosten der massiven Polizeieinsätze rund um die Castor-Transporte tragen müssten, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Herr Herrmann will die Demonstranten in einem freien Land für die Ausübung ihres Demonstrationsrechts bezahlen lassen. Einen solchen Schmarrn kann sich nur die CSU einfallen lassen.

Schwarz-Gelb hat diesen Großkonflikt im Wendland mit ihrer unverantwortlichen Atompolitik wieder angeheizt. Das führt dazu, dass die Polizei in einer unglaublichen Massivität in Wendland auftreten muss.

Unverantwortlich ist es auch, dass Polizistinnen und Polizisten zum Teil 30 Stunden auf den Beinen sind nur damit der Transport - politisch gewollt  - schnell ans Ziel kommt.

Die friedlichen Proteste waren schon jetzt erfolgreich und haben noch einmal bewiesen, dass die Bevölkerung weder die Atomverlängerungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptiert noch die Festlegung auf Gorleben als alternativlosen Endlagerstandort.

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Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1507
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