Pressemitteilung

FES in Belarus muss schließen – Rückschlag für Zivilgesellschaft

Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Büro in Minsk zu schließen, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Büro in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schließen. Die Entscheidung, der FES die Fortsetzung ihres Engagements zu verwehren, ist ein weiteres Zeichen für die zunehmende Isolation des Landes, erklärt Uta Zapf.

 

Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Büro in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schließen. Damit erhöht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, als deren Partner das Minsker FES-Büro in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet hat.

 

Die Entscheidung, der FES die Fortsetzung ihres Engagements zu verwehren, ist ein weiteres Zeichen für die zunehmende Isolation des Landes. Ein höchst beunruhigendes Zeichen, das im Zusammenhang mit anderen aktuellen Meldungen aus Belarus eine weitere Verschärfung der Situation befürchten lässt.

 

 

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1484
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
Themen
Download