Es fehlt der Regierung an Mut für wirtschaftspolitischen und sozialen Fortschritt in der EU

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung jeden Fortschritt verhindert. Es ist viel die Rede von mehr Überwachung der Mitgliedstaaten. Völlig unklar bleibt jedoch, wie das Verfahren aussehen soll, wenn die EU feststellt, dass ein EU-Mitglied mehr Schulden macht als erlaubt. Unpräzise ist auch, wie die Mitgliedstaaten ihre Schulden abzubauen haben, ohne dass dabei das Wirtschaftswachstum gefährdet wird. Die Herrn Sarkozy versprochene "Wirtschaftsregierung" ist eine Mogelpackung.

Darüber hinaus ist es ein großer Fehler, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat für die "vollständige Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter bei der Bereitstellung der Daten" gestimmt hat. Wozu das geführt hat, haben wir gerade am Beispiel Griechenland gesehen. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates beweisen auch, dass die Bundesregierung sich nicht ernsthaft für eine europäische Finanztransaktionssteuer einsetzt. Es ist lediglich die Rede davon, dass jeder Mitgliedstaat für sich irgendeine Abgabe oder Steuer für Finanzinstitute einführen sollte. Von einer einheitlichen europäischen Finanztransaktionssteuer sind wir immer noch weit entfernt. Denn die solle nur "geprüft und entwickelt" werden.

Den Staats- und Regierungschefs hat auch der Mut gefehlt, eine breite und intensive öffentliche Diskussion mit den Zivilgesellschaften über die Europa 2020-Strategie zu führen, um für die Wachstumsstrategie zu werben. Erfolgversprechend wird die neue Strategie aber nur sein, wenn sie europäisches Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger Entwicklung zusammenführt. Die soziale Dimension ist in der Europa 2020-Strategie nicht ausreichend wiedergegeben. Denn die Sozialunion müsste zu einem gleichrangigen Ziel mit der wachstumsorientierten Wirtschaftsintegration aufgewertet werden.