FDP lässt bei Weltgesundheit Bundeskanzlerin im Regen stehen

Gesundheit sei ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der Bundesregierung, lässt Minister Niebel anlässlich der Vorstellung des "Weltgesundheitsberichtes 2010" der WHO in Berlin verbreiten.

Angesichts des Haushalts 2011, der in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wird, ist dies mehr als unverfroren. Mit Verabschiedung des Einzelplans 23 für die Entwicklungszusammenarbeit ist die Blamage für Deutschland festgeschrieben.

Die Kanzlerin hat vollmundig die weitere Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2010 zugesagt. Die Entwicklungspolitiker von Union und FDP haben sich auf Druck der Opposition und der Nichtregierungsorganisationen dazu durchgerungen, in den Haushaltsverhandlungen Verpflichtungsermächtigungen zugunsten des GFATM für die Jahre 2012 und 2013 einzustellen.

Die Haushaltspolitiker der Koalition haben sich jedoch willfährig den Plänen von Minister Niebel, der von Anfang an die Unterstützung des GFATM streichen wollte, untergeordnet. Sie haben sowohl ihre eigenen Parteifreundinnen und -freunde als auch ihre Kanzlerin vor den Kopf gestoßen und haben keine Verpflichtungsermächtigungen für den GFATM in den Einzelplan 23 eingestellt. Damit ist Deutschland wortbrüchig und die Kanzlerin bloßgestellt. Die FDP lässt sie im Regen stehen.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Globalen Fonds - wie versprochen - auch 2012 und 2013 mit zu finanzieren.