Pressemitteilung
FDP führt Autofahrer hinters Licht
Zu der FDP-Forderung nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Benzin erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Mit ihrer Forderung nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Benzin weckt die FDP falsche Hoffnungen. Das würde riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen und ist deshalb genauso wenig finanzierbar wie eine umfassende Absenkung der Einkommensteuer. Eine Umsatzsteuerermäßigung auf Benzin würde außerdem kaum bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, sondern vor allem die Gewinnspanne der Mineralölkonzerne ausweiten. Sie wäre schließlich auch europarechtlich unzulässig.
Die FDP führt somit mit dieser Forderung die Autofahrerinnen und Autofahrer hinters Licht.