FDP-Fraktion brüskiert Rösler – Deutschland steuert auf Vertragsverletzung zu

Die abschließende Beratung des Energieeinspargesetzes ist heute auf ausdrückliches Verlangen der FDP-Fraktion im Bauausschuss geschoben worden. Der kleine Koalitionspartner hat noch Diskussionsbedarf in welcher Höhe und welchen Schritten die Anforderungen an Neubauten in der Energieeinsparverordnung erhöht werden sollen.

Leider vergisst die FDP, dass in der geteilten Federführung zwischen Wirtschafts- und Bauministerium, der FDP-eigene Bundeswirtschaftsminister bereits vollumfänglich dem Kabinettsentwurf zugestimmt hat.

Damit  droht ausgerechnet Energiewende-Deutschland eine Vertragsstrafe, da die europäischen Vorgaben für den Gebäudebereich nicht umgesetzt werden. Das Energieeinspargesetz ist die Ermächtigungsgrundlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie und sollte bis zum Sommer 2013 umgesetzt sein. Bereits jetzt ist Deutschland im Verzug und das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Bundesregierung gefährdet damit die Energiewende, bringt Planungsunsicherheit für Investoren und Mieter.

Nach der Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Mieter durch die schwarz-gelbe Mietrechtsänderung klingt es wie Hohn, wenn die FDP jetzt im Zuge der Umsetzung des Energieeinspargesetzes vor Mietverteuerungen warnt.

Nach einer Anhörung im Bundestag und einer Verbände- und Länderanhörung im BMVBS, ist es dem kleinen gelben Koalitionspartner immer noch nicht möglich zu einer abschließenden Meinungsbildung zu gelangen.