Die Union ist nun wieder von ihrem verfehlten Familiensplitting-Modell abgerückt. Jetzt werden nebulöse Verbesserungen für Familien versprochen, ohne konkret zu werden. Das kommt natürlich alles erst nach der Bundestagswahl. Das „Prinzip Merkel“ – nichts Konkretes beschließen, sondern vage Ankündigungen machen – trifft auch hier zu.
Dass ein Familiensplitting Familien mit mehreren Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich überhaupt nicht entlastet, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits deutlich gemacht. Es nützt vor allem sehr gut verdienenden Eltern, insbesondere, wenn nur ein Elternteil – meist der Mann – erwerbstätig ist. Damit fördert es einseitig ein bestimmtes Familienmodell und gefährdet dadurch eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Nicht verheiratete Paare mit Kindern würden ohnehin nicht von einem Familiensplitting profitieren.
Die SPD steht für eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik. Wir stehen zu unseren Vorschlägen, die auch in unserem Regierungsprogramm enthalten sind.