Pressemitteilung

Eine faire Weltwirtschaftsordnung ist möglich

Zum heutigen Abschluss des Weltsozialforums in Dakar, Senegal, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

"Eine andere Welt ist möglich" - unter diesem Motto hat in diesem Jahr das Weltsozialforum in Dakar stattgefunden. Wie schon in der Vergangenheit hat die rege Beteiligung gezeigt, dass das Engagement der Zivilgesellschaft für eine gerechtere Welt und der Wunsch der Menschen nach einer neuen und fairen Weltwirtschaftsordnung unverändert groß sind. Zentrale Themen waren neben den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Entwicklungsländer insbesondere Fragen der ländlichen Entwicklung.

Das Problem des "landgrabbing" und der Nahrungsmittelspekulationen wurde intensiv diskutiert. Erneut kritisiert wurden auch die EU-Agrarexportsubvention und internen handelsverzerrenden Stützungen, die einen fairen Handel verhindern und es Bauern in Entwicklungsländern unmöglich machen, ihre Waren zu gerechten Bedingungen verkaufen zu können. Die verzweifelten Schilderungen von betroffenen afrikanischen Bauern waren aufrüttelnd.

Ungebrochen ist der Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer, mit der Banken und Finanzjongleure an den Folgen der Krise beteiligt werden könnten. Das Unverständnis und die Wut darüber, dass es in dieser Frage noch zu keiner Einigung gekommen ist, sind groß. Deutliche Kritik wurde auch an der von Bundesentwicklungsminister Niebel unterstützten Ausrichtung einer Entwicklungspolitik geäußert, die sich primär an Außenwirtschafts- und Rohstoffinteressen der Geberländer orientiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier mit ihrem jüngsten Antrag für einen fairen Rohstoffhandel ein überzeugendes Gegenkonzept zur Strategie der Bundesregierung erstellt.

Das Forum stand in diesem Jahr unter dem Eindruck der Geschehnisse in Ägypten. Die Solidarität mit den Demonstranten in Kairo und anderen Städten war überwältigend. Sie ist der beste Beleg für den Drang nach Freiheit und Demokratie in der Welt.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
164
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
Download