Europas Grenzen müssen offen bleiben

Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im südlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den gesamten Schengen-Raum. Die Europäische Union muss besonnen und solidarisch auf diese Herausforderung reagieren und die gemeinsame Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik endlich vorantreiben. Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens darf es nicht geben. Europas Grenzen müssen offen bleiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum uneingeschränkten Personenverkehr in der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen kann eine Erläuterung des Schengen-Grenzkodex angemessen sein, eine grundsätzliche Änderung der rechtlichen Bestimmungen kommt jedoch nicht in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konkret:

• Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 gemäß den Grundwerten der Union und ihren internationalen Verpflichtungen

• Strengere Grenzkontrollen und verbesserte Schengen-Governance. Eindämmung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Außengrenzen wirksam, entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung.