Europa geht auch anders – solidarisch und stark

Die Erklärung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa verdient Unterstützung. Diese kamen vergangenes Wochenende in Athen zusammen und verabschiedeten einen Beschluss, der zeigt, dass Europa auch anders geht als von den konservativen Kräften propagiert. Deren Konsolidierungsmantra wird die EU nicht auf einen Wachstumspfad zurückbringen.

Europa ist in den falschen Händen: mit der konservativ-liberalen Ideologie droht uns Sozialabbau. Europa braucht vielmehr einen Sozialen Stabilitätspakt, der Mindeststandards setzt. Die Erklärung der sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs ist das richtige Signal. Auf eine reine Verschärfung der Schuldenregeln zu setzen, wird weder die Haushalte sanieren noch Wachstum befördern. Dieser Sparlogik entspricht auch der von Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagene Wettbewerbspakt. Statt nach umfassenden Lösungen zu suchen, die endlich auch diejenigen maßregeln, die die Krise zu verantworten haben, will die Bundeskanzlerin in Europa ein Spardiktat durchsetzen. Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Einnahmen kann jedoch nicht funktionieren.

Merkels Mangel an Solidarität wird ihr noch auf die Füße fallen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese verantwortungslose Politik in Europa nicht mittragen. Europa braucht grünes und nachhaltiges Wachstum, an dem die Menschen beteiligt werden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist eine überfällige Antwort auf die Krise, weil sie die Verursacher in die Pflicht nimmt. Als neue Einnahmequelle käme sie außerdem den öffentlichen Haushalten und der Schaffung neuen Wachstums zugute. Das sollten endlich auch die konservativen Brüsseler Abgeordneten begreifen, wenn sie am 8. März über einen Antrag der Sozialdemokraten zur Einführung der Finanztransaktionssteuer abstimmen.