Europa der Bürgerinnen und Bürger nimmt Form an

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits im Vorfeld für eine unbürokratische und bürgerfreundliche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative stark gemacht. Europa wird nur unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelingen, deshalb sollte es so einfach wie möglich sein, direkt Einfluss auf Politik zu nehmen. Diese Chance eröffnet die Europäische Bürgerinitiative, die im Vertrag von Lissabon verankert ist.

Bedauerlicherweise ist die Europäische Kommission der sozialdemokratischen Forderung nicht nachgekommen, die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen, auf ein Viertel der Staaten zu begrenzen. Das vorgeschlagene Drittel der Mitgliedstaaten bedeutet, dass Menschen aus neun Mitgliedsländern mitmachen müssten. Diese Hürde halten wir für zu hoch. Doch jetzt sind das Europäische Parlament und der Rat an der Reihe, den Gesetzesvorschlag der Kommission zu überarbeiten. Wir werden der Bundesregierung sehr genau auf die Finger schauen, wie sie sich für dieses wichtige Projekt einsetzt.

An anderer Stelle zeigte die Beteiligung am Konsultationsprozess bereits Wirkung. Zahlreiche Organisationen haben das Quorum für die Mindestzahl der Unterzeichner, das die Kommission ursprünglich bei 0,2 Prozent angelegt hatte, als zu hohe Hürde beklagt. Für Deutschland hätte das eine erforderliche Mindestanzahl von 160.000 Unterschriften bedeutet. Erfreulicherweise schlägt die Kommission jetzt ein Quorum vor, nach dem in Deutschland 72.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Wenn sich nun auch noch bei der Mindestanzahl der Mitgliedsstaaten etwas bewegt, wäre eine weitere Hürde auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung gewonnen.

Sobald der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist, heißt es dann: Europäer aller Mitgliedsländer, vereinigt Euch. Und den Worten der Kommission müssen dann Taten folgen. Den zulässigen Initiativen, die mit dem Wertefundament der EU vereinbar sind, sollte sich die Kommission nicht verschließen, wenn sie es ernst meint mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung.