Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank. Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht zu erklären. Nach der Ankündigung einer Pkw-Maut durch Ramsauer, die Merkel vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, sind die Äußerungen zum Europäischen Rettungsschirm und Griechenland ein erneuter Beweis für die tiefe Zerstrittenheit dieser Bundesregierung, erklärt Florian Pronold.
Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank. Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht zu erklären. In der Debatte um die Schuldenkrise einiger EU-Staaten hat die Bundeskanzlerin erst gestern ihre Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, angesichts der unsicheren Finanzmärkte "die Worte sehr sorgfältig zu wählen" und sich mit Wortmeldungen zurückzuhalten.
Nur wenige Stunden später stellt sich der Bundesverkehrsminister öffentlich gegen Merkel. Nach der Ankündigung einer Pkw-Maut durch Ramsauer, die Merkel vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, ist dies ein erneuter Beweis für die tiefe Zerstrittenheit der Bundesregierung. Ein Bundesminister, der seiner Kanzlerin innerhalb weniger Tage zweimal in den Rücken fällt, ist untragbar. Wie lange lässt sich Merkel Ramsauers Ausscheren noch gefallen?