EU: Nordafrikanische Flüchtlingsfrage muss gemeinsam gelöst werden

In Sachen Europa betreibt die CSU mit Bundesinnenminister Friedrich an der Spitze wieder einmal das, was sie am besten kann: Populismus. Diesmal auf dem Rücken Tausender von Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Nachbarstaaten. Die Äußerung Friedrichs, Italien müsse sein Flüchtlingsproblem selber lösen, ist empörend. Die Antwort auf den Zustrom von Menschen aus Nordafrika kann und darf nicht die Festung Europa sein.

Wer als Flüchtling Schutz benötigt, soll ihn in Europa auch erhalten. Die Einhaltung von humanitären Mindeststandards muss in Europa selbstverständlich sein. Zu unserem gemeinsamen Wertefundament gehört aber ebenso die Solidarität untereinander. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr 2009 in einem Positionspapier beschlossen, dass es für eine solidarische Flüchtlingspolitik einer gleichmäßigen und solidarischen Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten bedarf. Es geht ja nicht darum, Herrn Berlusconi zu helfen. Die Lösung der Flüchtlingsfrage kann jedoch nur gemeinsam gelingen. Sie allein den Partnerländern mit EU-Außengrenzen zu überlassen, ist grob unfair.

Auch temporäre Migration ist eine Option, die von der derzeitigen Bundesregierung vernachlässigt wird. Dabei können von zeitweiliger Zuwanderung sowohl die Aufnahmeländer als auch die Zuwanderer profitieren, die in ihren Heimatländern dann wieder Aufbauarbeit leisten können. Ein nachhaltiger Ansatz, der die Ursachen für Flucht und Migration an der Wurzel packt. Denn erst wenn in den betroffenen Ländern Voraussetzungen gegeben sind für Sicherheit, Freiheit und Wirtschaftswachstum, von dem die breite Bevölkerung profitiert, wird der Zustrom von Menschen nach Europa abreißen.