Pressemitteilung
Ergebnisse des Planspiels zur Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung werden vorgestellt
Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Zeitnahe Information des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsordnung" im Ausschuss für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat in der gestrigen Aussprache fest zugesagt, die Ergebnisse des Planspiels zur Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung und zur möglichen Einführung einer Wertstofftonne ausführlich im September im zuständigen Fachausschuss vorzustellen und Nachfragen sowie Diskussionen zuzulassen. Alle Fraktionen haben diese Zusage ausdrücklich begrüßt.
Ursprünglich war kein Bericht für die Ausschussmitglieder vorgesehen, sondern lediglich eine Information im Internet und allgemein zugängliche Veröffentlichungen. Dass die Parlamentarier nun doch unterrichtet werden, ist ein Erfolg der SPD und wäre ohne den entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion nicht zustande gekommen.