Erfreuliche Arbeitsmarktzahlen einerseits, ernüchternde Arbeitsbedingungen anderseits

Die magische Drei-Millionen-Grenze ist unterschritten. Die Kriseninterventionspolitik von Steinbrück und Scholz war erfolgreich. Die berechtigte Freude darf den Blick auf die Realitäten aber nicht verstellen. Die Arbeitsmarktstatistik darf nicht durch staatlich toleriertes Lohndumping geschönt werden. Die Fakten über die Qualität der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind ernüchternd:

• Der Niedriglohnsektor wächst weiter, und dennoch weigert sich die Bundesregierung, endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Ab Mai 2011 gilt in den EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bis dahin müssen die deutschen Arbeitskräfte vor Lohndumping geschützt werden. Der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn.
  
  
• Auch die Leiharbeit hat viele der früheren Arbeitslosen aufgenommen. Deren arbeitsrechtliches Schutzniveau jedoch liegt deutlich unter dem der Stammbelegschaften. Der sogenannte Klebeeffekt ist gering, nur sieben Prozent schaffen es laut IAB in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Für die meisten ist Leiharbeit der Weg in eine dauerhafte "Job-Hopping-Karriere" ohne gefestigte Zukunftsperspektive.
  
  
• Auch die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse steigt, während reguläre und existenzsichernde Vollarbeitsverhältnisse zur Ausnahme werden.

Arbeitslosigkeit wird im Moment mit Lohndumping und unsicheren Jobs auf Zeit abgebaut. Das kann nicht der Weg der Zukunft sein. Frau von der Leyen muss jetzt handeln. Sie muss endlich die Unternehmen in die Pflicht nehmen, denn unsere Arbeitskräfte haben ein Recht auf faire und gute Arbeitsbedingungen.