Erfolgreiches Verfassungsreferendum in der Türkei: Fortschritt auf dem Weg nach Europa

Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ein wichtiger Schritt Ankaras auf dem Weg in ein demokratisches Europa. Ein Anfang ist gemacht, jetzt gilt es systematisch und im gesellschaftlichen Konsens unter Einschluss der kritischen Oppositionsparteien und wichtiger zivilgesellschaftlicher Gruppen an einer noch umfassenderen Verfassungsreform zu arbeiten.

Aber auch die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Es reicht nicht aus, wenn der Bundesaußenminister den Ausgang des Referendums begrüßt, während Bundeskanzlerin Merkel und die CDU/CSU der Türkei weiterhin den Weg nach Europa versperren wollen. Die Koalition muss sich klar und deutlich zum Beitrittsprozess bekennen und ihre Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage aus dem Weg räumen.

Um dem Eindruck einseitiger Vorteilnahme durch die beschlossenen Verfassungsänderungen entgegenzuwirken, könnte Ministerpräsident Erdogan zum Beispiel durch ein Absenken der Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen ein deutliches Signal an die kurdischen und andere kleine Parteien senden, die dazu aufgerufen hatten, das Referendum zu boykottieren.

Ministerpräsident Erdogan ist mit dem gestrigen Referendum ein wichtiger Erfolg gelungen, nun gilt es politische Brücken zu einem parteiübergreifenden Bündnis für eine demokratischere Türkei zu bauen.