Erfolge des Elektro-Altgerätegesetzes fortsetzen

Die Umsetzung des unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Elektro-Altgeräte-Gesetzes ist ein Erfolg. Im Gegensatz zu vielen skeptischen Stimmen, die damals sowohl bei der Registrierung als auch bei der Organisation der Sammlung ein Chaos prophezeiten, gibt es hier kaum Probleme. Diese Meinung wird von allen Beteiligten geteilt. Deutschland schafft mit geringen Kosten eine gute Sammlungs- und Recycling-Quote.

Unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion ist durch gemeinsames Handeln von Herstellern, Entsorgern und Kommunen ein funktionierendes System entstanden, das die verfügbaren Ressourcen schont. Die SPD begrüßt, dass sich die Hersteller weiterhin aktiv an dem geschlossenen Rücknahme-System beteiligen werden.

Natürlich gibt es auch Probleme, wie zum Beispiel den illegalen Export. Wir erwarten, dass die europäische Richtlinie eine Verschärfung der Vollzugskontrolle vorschreibt. Wir begrüßen die geplante Erhöhung der Sammelquote, wie auch die Pläne der EU-Kommission eine Ausweitung der Herstellerverantwortung zu ermöglichen. Bei der Umsetzung sollten deshalb Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der Kommunen genutzt werden. Außerdem werden die ambitionierten Ziele weiter zur Ressourcenschonung beitragen.