Entwicklungszusammenarbeit darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums werden

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nachdem der neue Entwicklungsminister Niebel ziemlich schnell nach Amtsantritt nicht mehr viel von seiner früheren Forderung nach Eingliederung seines Ministeriums ins Auswärtige Amt wissen wollte, ist nun klar warum. Der frühere Fallschirmjäger Niebel bereitet anscheinend die Überführung der Entwicklungszusammenarbeit ins Verteidigungsministerium vor.

Als SPD-Fraktion werden wir uns vehement gegen eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit wehren. Das deutsche Konzept der "Provincial Reconstruction Teams" (PRT) unterscheidet sich gerade deshalb positiv vom US-amerikanischen Konzept, weil bei uns die entwicklungspolitische Arbeit eigenständig vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und eben nicht vom Militär gesteuert wird. Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr in Afghanistan eine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe auch zum Schutz des zivilen Wiederaufbaus wahrnimmt. Diese Schutzfunktion muss sich aber nach den Zielen des Wiederaufbaus richten und nicht andersrum. Vor allem Nichtregierungsorganisationen müssen auch künftig völlig frei in ihren Entscheidungen sein, wo sie ihre Projekte durchführen.

Es geht in Afghanistan nicht darum, Bundeswehrlager durch zivilen Aufbau zu schützen, sondern mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit im ganzen Land Hunger und Armut zu überwinden und dadurch das Vertrauen und die Herzen der Menschen zu gewinnen. Weder in Afghanistan noch in anderen Entwicklungsländern der Erde darf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum verlängerten Arm militärischer Ziele und Operationen werden. Entwicklungszusammenarbeit ist eine eigenständige Aufgabe. Das sollte der neue Entwicklungsminister endlich begreifen.

Es ist eine Erpressung und Frechheit zugleich, den Nichtregierungsorganisationen zu drohen, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, wenn sie sich nicht der Bundeswehr unterordnen wollen. Der ehemalige Fallschirmjäger Niebel hat wohl noch nicht begriffen, dass er Entwicklungs- und nicht Verteidigungsminister ist.