Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag

Erst wollte er gar nicht, jetzt hat sich Umweltminister Röttgen ganze 45 Minuten Zeit für den Umweltausschuss genommen, um über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren. 45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung - "ein Hohn", sagt Ute Vogt. Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen klar definiert.

Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren. 45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung. Ein Hohn. Der Termin im Ausschuss kam erst nach massivem Druck der Opposition zustande. Röttgen nimmt den informellen Weg über die Bundesländer - vorbei am Gesetzgeber.

Denn erst nach monatelangen Verhandlungen mit den Bundesländern, soll der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werden. Röttgens heutiger Auftritt im Umweltausschuss war nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch. Das ist der falsche Weg für das falsche Gesetz. Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Inhaltlich blieb Herr Röttgen im Ausschuss weniger als vage. Er referierte bereits bekannte Zeitungslektüre.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen definiert:

• Sofortiger Erkundungs- und Baustopp in Gorleben.
• Präzise Regelungen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung.
• Keine Verlagerung von Kompetenzen an Ethikkommissionen oder ein zusätzliches Bundesinstitut.
• Die Finanzierung der Endlagerung übernimmt nicht der Staat, sondern übernehmen die Betreiber (Verursacher).

Analysen zum Regierungsentwurf und weitere Informationen finden Sie hier.