Elterngeld: Sozialkosmetik statt gerechte Politik für Familien

Statt eine sozial gerechte Politik für Familien, betreibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition einmal mehr reine Symbolpolitik. Die Koalition kürzt beim Elterngeld 400 Millionen Euro. Davon sind rund 90.000 "Hartz-IV-Familien" betroffen. Nun will die Koalition auch bei den Reichen das Elterngeld streichen. Dieses Vorhaben hat sich jedoch auf Nachfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss als reines Placebo erwiesen. Während in der Begründung des Antrags noch von Einsparungen bei Reichen von etwa zehn Millionen Euro jährlich die Rede ist, musste das Bundesministerium der Finanzen inzwischen einräumen, dass der Betrag tatsächlich nur bei rund 3,8 Millionen Euro liegt. Davon sind nach Schätzungen lediglich rund 260 Spitzenverdiener betroffen. Zugleich räumte die Koalition ein, dass durch diese Regelung ein nicht unerheblicher, nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand entsteht. Damit erweist sich der Koalitionsvorschlag als reine "Sozialkosmetik". Es wird versucht den Eindruck zu erwecken, bei den Änderungen zum Elterngeld würde es sich nun um eine sozial ausgewogene Neuregelung handeln. Dieser Versuch ist im Haushaltsausschuss krachend gescheitert.