Eisenbahn-Marktöffnung: Kanzlerinnen-Ohrfeige für Ramsauer

Wegen der Blockade des Wettbewerbs im Schienenverkehr greift Kanzlerin Merkel Frankreich an. Damit zieht sie ein Topthema aus dem Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Ramsauer an sich und macht es zur Chefsache. Wie schon bei der Elektromobilität traut sie Ramsauer nichts zu. Allerdings ignoriert Merkel das drohende Lohndumping, erklärt Florian Pronold.

Wieder Mal eine Ohrfeige von Kanzlerin Merkel für Verkehrsminister Ramsauer. Seit Beginn seiner Amtszeit attackierte Verkehrsminister Ramsauer seinen französischen Amtskollegen, um die Öffnung des französischen Schienennetzes für die Deutsche Bahn zu erreichen. Während Eisbahnen aus aller Welt sich auf dem deutschen Schienennetz tummeln, blockiert Frankreich den Wettbewerb im eigenen Land. Ankündigungsminister Ramsauer hat wieder versagt. Markige Worte ohne Folgen. Jetzt zieht Merkel ein Topthema aus Ramsauers Verantwortungsbereich an sich und macht es zur Chefsache. Wie schon beim Thema "Elektromobilität" traut sie ihrem eigenen Verkehrsminister nichts zu.

Trotz der Notwendigkeit eines offenen Schienennetzes in ganz Europa ignoriert die Kanzlerin ein wichtiges Problem. In Deutschland führt mehr Wettbewerb zu massiven Lohndumping. Bis zu 20 Prozent weniger wird für die gleiche Arbeit bei unterschiedlichen Bahngesellschaften gezahlt. Die Kanzlerin muss sich dafür einsetzen, dass jeder Schaffner den selben Branchen-Lohn bekommt. Liberalisierung darf nicht zum Abbau von Arbeitnehmerrechten führen. Schwarz-Gelb weigert sich, einheitliche Lohnstandards zur Grundlage von Vergaben zu machen.