Ehemaliger Regimegegner neuer Präsident Tunesiens

Schon die ersten freien Wahlen in Tunesien er­fuhren eine positive Bewertung durch internationale Beobachter. Die Wahl von Moncef Marzouki, einem früheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist jetzt ein weiteres positives Ergebnis des politischen Reformpro­zesses nach der Jasminrevolution, erklärt Günter Gloser.

Die Wahl von Moncef Marzouki, einem früheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist ein weiteres positives Ergebnis des politischen Reformprozesses nach der Jasminrevolution. Schon die ersten freien Wahlen erfuhren eine positive Bewertung durch internationale Beobachter und mit Mustafa Ben Jaffar wurde ein Bündnispartner der SPD zum Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung gewählt.

Marzouki war als Mitglied der tunesischen Menschenrechtsliga der Repression durch das Herrschaftssystem Ben Alis ausgesetzt, zeitweilig inhaftiert und in das Exil nach Frankreich gezwungen. Von dort aus organisierte er bereits seine Partei, den Kongress für die Republik.

Für die Europäische Union und die Bundesregierung ergibt sich aus der in der Region bisher beispielhaften politischen Entwicklung die Verpflichtung, den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess Tunesiens noch mehr zu unterstützen als bisher.