Wie angeschlagen die Bundeskanzlerin mittlerweile ist, kann man auch daran sehen, dass Frau Merkel sich nicht zu schade ist, die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 2005 als eine Ursache der aktuellen Eurokrise zu behaupten und damit der damaligen rot-grünen Bundesregierung eine Mitschuld an der derzeitigen Krise zuzuweisen.

Mit diesem durchsichtigen Argument will Frau Merkel von ihrem Schlingerkurs in der Eurokrise in den vergangenen Wochen ablenken. Natürlich weiß auch die Bundeskanzlerin, dass es 2005 bei der Modifikation des Stabilitätspaktes darum ging, eine bisher mögliche prozyklische Wirkung des Paktes in konjunkturellen Schwächephasen für die Zukunft zu vermeiden und dafür von den Mitgliedsstaaten stärker als bisher zu verlangen, in konjunkturell "guten" Zeiten mehr zu konsolidieren. Und es sollte 2005 die mittel- und langfristige Ausrichtung der Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit und Wachstumsförderung verstärkt werden.

Insgesamt ging es darum, einen ökonomisch effektiveren Pakt zu entwickeln. Da waren sich die Staaten der Europäischen Union einig; es handelte sich nicht um eine "Privatveranstaltung" der damaligen Bundesregierung.

Die Bundeskanzlerin weiß ebenfalls ganz genau, dass die in Deutschland eingeführte neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") die gleiche Logik wie der 2005 modifizierte Stabilitätspakt hat. Und Frau Merkel weiß ebenfalls genau, dass die Anti Krisenprogramme der Großen Koalition, deren Erfolg Frau Merkel täglich gerne auch für sich reklamiert, und die damit einhergehende stark ansteigende Verschuldung Deutschlands erst auf der Basis der Modifikation des Paktes in Brüssel zustimmungsfähig waren.

Die erst aufgrund der Reform des Paktes in 2005 im Rahmen der Europäischen Währungsunion mögliche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition hat dann ja auch fast zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Deutschland geführt. Die Modifikation des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 2005 dennoch als "Aufweichung" zu bewerten, ist der Versuch einer polit-taktisch motivierten Legendenbildung. Frau Merkel zeigt damit auch heute wieder, dass sie keine Probleme hat auch zu billigsten rhetorischen Tricks zu greifen.