Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel bleiben – Brüderle handelt fahrlässig

Die Bundesregierung sollte fortsetzen, was sich in den Konjunkturpaketen der vergangenen zwei Jahre bewährt hat. Die SPD fordert Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) auf, die gute Konjunktur nach der Krise durch politisches Handeln zu sichern. Der Minister ist jedoch untätig. So hat er ein schon im Mai von der FDP angekündigtes Investitions-Beschleunigungsgesetz bisher nicht vorgelegt. Ohne die politische Kraftanstrengung mit den Konjunkturprogrammen sähe das Land heute anders aus. Bewährte Teile der Konjunkturprogramme lassen sich ohne große Ausgaben über das geplante Ende in das nächste Jahr verlängern. Dazu gehören die einfacheren Regel im Vergaberecht, Investitionen in das Breitbandnetz und erleichterte Bedingungen für die Gewährung von Bürgschaften für Firmen.

Die Regierung handelt fahrlässig, weil sie die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe mit den Ländern für die Regionale Wirtschaftsförderung (GRW-Programm) massiv kürzt. Gerade das GRW-Programm hat herausragende Ergebnisse bei Beschäftigung und Lohnentwicklung gebracht. Wirtschaftsminister Brüderle ist ein konjunkturpolitischer Wetterfrosch. Der Minister begründet das Ende der Konjunkturprogramme am Ende des Jahres damit, man brauche keinen Regenschirm, wenn der Regen vorbei sei. Besser ist jedoch, den Schirm nicht wegzuwerfen, um bei drohenden Regenfällen Schutz zu finden.