Dramatischer Rückschlag für die demokratische Entwicklung in Belarus

Lukaschenko hat mit aller Härte zugeschlagen: erst das Niederknüppeln aller Proteste nach der Präsidentschaftswahl mit massiven Fälschungen, dann die Inhaftierung von mindestens 25 Oppositionellen, Durchsuchungen, Drohungen und Einschüchterungen gegen Journalisten und Kritiker und schließlich die abrupte Schließung des OSZE-Büros in Minsk.

Dabei wäre die Arbeit des OSZE-Büros nach diesem Desaster wichtiger denn je. Wenn der belarussische Außenminister behauptet, die OSZE-Mission sei erfüllt, dann klingt dies wie Hohn in den Ohren demokratisch orientierter Menschen.

Wir fordern das OSZE-Büro in Minsk nicht zu schließen, und es in seiner guten Arbeit zu unterstützen. Medien- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen sind noch lange keine Realität in Belarus. Die politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden. Die Androhung von fünf bis zehn Jahren Gefängnis wegen "Aufruhr" ist durch nichts gerechtfertigt.

Erst vor wenigen Wochen hat sich auch Belarus auf dem OSZE-Gipfel in Astana auf die Einhaltung aller OSZE-Prinzipien verpflichtet, mit der gefälschten Wahl und der brutalen Niederschlagung der Proteste zeigt Lukaschenko, dass er an deren Einhaltung nicht denkt.